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Der Liebe Lohn

Die Homo-Ehe bietet immer mehr rechtliche Vorteile. Der aktuelle Stand, aufgezeichnet im Januar 2011

(1) Zum Einstieg die aktuellen Zahlen: In Deutschland gibt es derzeit rund 19.000 schwul und lesbische Lebenspartnerschaften.

(2) Liegt ein Lebenspartner im Kranken­haus, hat der andere das Recht auf Besuch und Auskunft.

(3) Ausländische Lebenspartner schützt die Homo-Ehe vor Abschiebung.

(4) Seit Ende 2010 erhalten Ausländer, die mit Deutschen verpartnert sind, BAföG wie vorher schon Ehegatten.

(5) Bei der Sozialversicherung ist die Verpartnerung der Ehe gleichgestellt. Das betrifft auch die Hinterbliebenenrenten von Beamten und Staatsbediensteten. Viele Versorgungswerke der freien Berufe folgen dem Beispiel.

(6) Im Erbrecht steht Lebenspartnern seit 2010 wie Eheleuten ein Freibetrag von 500.000 Euro zu. Jenseits dieser Grenze gilt weiterhin die Steuerklasse III für fremde Personen.

(7) Bei Lohn- und Einkommensteuer bleiben Lebenspartner weiterhin in der ungünstigen Steuerklasse I. Kürzlich hat allerdings das Finanzgericht Niedersachsen in Hannover entschieden, dass Lebenspartner vorläufig so behandelt werden müssen wie Ehegatten. Drei weitere Verfahren dazu sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

(8) Besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und Grundsicherung, werden Einkommen und Vermögen der Partner angerechnet, und zwar unabhängig davon, ob die Antragsteller verpartnert sind oder nur mit ihren Partnern zusammenwohnen. Kommt es zur Trennung, sind Lebenspartner genau wie Ehegatten unterhaltspflichtig. Alle diese Unter­halts­leistungen können von der Steuer abgesetzt werden.

(9) Adoption: Anders als Ehegatten dürfen Lesben und Schwule keine Kinder gemeinschaftlich adoptieren. Möglich ist nur die Adoption leiblicher Kinder des Partners, die sogenannte Stiefkindadoption.

Mehr Infos über die aktuellen Rechte und Pflichten als eingetragene/r Lebenspartner/in finden sich im „Ratgeber zum
Lebenspartnerschaftsrecht“ des LSVD.

 

Text: Eckhard Weber
Fotos: Tanja (29) und Inga (24), fotografiert von Tanya Kirey